Hilfe zur Pflege

Gewährung von Hilfe zur Pflege

Der Antragsteller ist hier gemeldet und/oder hält sich hier auf. Der Antragsteller ist pflegebedürftig; den Grad der Pflegebedürftigkeit und damit auch die Höhe des Pflegegeldes stellt der soziale Außendienst des Kreisgesundheitsamtes bei Nichtversicherten durch einen Hausbesuch fest. Der Antragsteller verfügt über nicht ausreichendes Einkommen.

Antrags- und Bearbeitungsfristen:
Die Bewilligung erfolgt ab dem Tag, an dem dem Bereich Sozialhilfe bekannt wurde, dass die Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe zur Pflege vorliegen. Die Bearbeitungsfrist bis zur ersten Pflegegeldzahlung beträgt ca. 3 bis 6 Wochen, evtl. auch länger. Sie hängt im übrigen von der Begutachtung des MdK oder Kreisgesundheitsamtes ab.

Unterlagen
Personalausweis Vollmacht (bei Antragstellung für Dritte) Attest des Hausarztes über Pflegebedürftigkeit Nachweise über das gesamte Einkommen und evtl. vorhandenes Vermögen Nachweise über Miete und Wohngeld Nachweise über Versicherungen sowie die Bankverbindung

Bei Versicherten ist das Gutachten des medizinischen Dienstes der Pflegekasse (MdK) vorzulegen. Ohne dieses Gutachten ist der Grad der Pflegebedüftigkeit bzw. die Einstufung in die entsprechende Pflegestufe
nicht möglich. Solange kann auch keine (ggf. ergänzende) Hilfe zur Pflege festgestellt werden.

Leistungsbeschreibung

Mithilfe dieses Antrags können Sie Hilfe zur Pflege beantragen.

Wenn Sie durch gesundheitliche Beeinträchtigungen auf die Hilfe anderer angewiesen sind, haben Sie unter bestimmten Umständen neben den Ansprüchen aus der Pflegeversicherung einen Anspruch auf Hilfe zur Pflege nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII).

Grund für den Bedarf können körperliche, kognitive oder psychische Beeinträchtigungen oder auch gesundheitlich bedingte Belastungen oder Anforderungen sein, die nicht selbständig kompensiert und bewältigt werden können.

Die Feststellung, ob und in welchem Umfang Pflegebedürftigkeit vorliegt, erfolgt durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK), welcher von Ihrer Pflegeversicherung beauftragt wird. Nähere Auskünfte zu dem Feststellungsverfahren erhalten Sie bei Ihrer Pflegeversicherung.

Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) ermittelt Ihre Pflegebedürftigkeit. Dabei wird beurteilt, wie selbstständig Sie Ihren Alltag noch bewältigen können. Der Pflegegrad wird mit einem Punktesystem bestimmt. Ihre zuständige Pflegekasse ist dann für die Übernahme der Pflegekosten zuständig. Allerdings werden die Kosten von der Pflegeversicherung je nach Leistungsart nur bis zu bestimmten Höchstgrenzen übernommen. Ist Ihnen die Übernahme der ungedeckten Restkosten nicht möglich, kommen unter Berücksichtigung der Feststellungen des MDK Leistungen der Sozialhilfe (SGB XII) – wie die Hilfe zur Pflege - in Frage.

Sollten Sie nicht pflegeversichert sein und somit kein Gutachten des MDK und keine Einstufung in einen Pflegegrad durch die Pflegekasse erhalten, kann der Sozialhilfeträger das jeweils zuständige Gesundheitsamt (sog. Amtsarzt) mit einer Begutachtung beauftragen.

Sie erhalten Hilfe zur Pflege nur dann, wenn Ihr Einkommen und Vermögen (oder das Ihres Ehe- oder Lebenspartners) nicht ausreichen. Unterhaltspflichtige Angehörige werden herangezogen, sofern deren jährliches Bruttoeinkommen mehr als 100.000,00 EUR beträgt, siehe auch Gesetz zur Entlastung unterhaltspflichtiger Angehöriger in der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe (sog. Angehörigen-Entlastungsgesetz).

Sie haben Anspruch auf folgende Leistungen:

Ab Pflegegrad 1:

  • Pflegehilfsmittel
  • Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes;
  • Digitale Pflegeanwendungen
  • Ergänzende Unterstützung bei Nutzung von digitalen Pflegeanwendungen
  • einen Entlastungsbetrag.

Ab Pflegegrad 2 - 5:

  • Häusliche Pflege (in Form von Pflegegeld, häuslicher Pflegehilfe, Verhinderungspflege, Pflegehilfsmitteln, Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes, anderen Leistungen, digitalen Pflegeanwendungen, ergänzender Unterstützung bei Nutzung von digitalen Pflegeanwendungen)
  • Teilstationäre Pflege
  • Kurzzeitpflege
  • einen Entlastungsbetrag
  • Stationäre Pflege

Die Hilfe zur Pflege wird von der zuständigen Behörde nach Prüfung Ihrer Unterlagen gewährt, sofern die erforderlichen Voraussetzungen vorliegen.

 
(Quelle: Niedersachsen / https://ws-ni.zfinder.de)
Welche Fristen muss ich beachten?
Es gibt keine Fristen.
(Quelle: Niedersachsen / https://ws-ni.zfinder.de)
Was sollte ich noch wissen?

Obwohl ein formloser Antrag möglich ist, benötigen wir von Ihnen im Nachgang das ausgefüllte Antragsformular.

(Quelle: Niedersachsen / https://ws-ni.zfinder.de)


Bearbeitungsdauer
Über den Antrag wird so schnell wie möglich entschieden. Die Bearbeitungsdauer hängt unter anderem von der Vollständigkeit der Angaben und der Vorlage der für die Antragsbearbeitung erforderlichen Nachweise ab.
(Quelle: Niedersachsen / https://ws-ni.zfinder.de)

Rathaus Gemeinde Hasbergen
Martin-Luther-Straße 12
49205 Hasbergen


Montag:
Von 08:30 bis 12:00
Dienstag:
Von 08:30 bis 12:00
und 14:00 bis 16:00
Mittwoch:
Von 08:30 bis 12:00
Donnerstag:
Von 08:30 bis 12:00
und 14:00 bis 18:00
Freitag:
Von 08:30 bis 12:00
Samstag:
geschlossen
Sonntag:
geschlossen
--> Während der Corona-Pandemie nur 
in dringend notwendigen Angelegenheiten
und nur mit vorheriger Terminabsprache.

Welche Gebühren fallen an?
Es fallen keine Gebühren an.
(Quelle: Niedersachsen / https://ws-ni.zfinder.de)

Rechtsgrundlage
(Quelle: Niedersachsen / https://ws-ni.zfinder.de)
Rechtsbehelf
  • Widerspruch
  • Klage
(Quelle: Niedersachsen / https://ws-ni.zfinder.de)
Was muss ich mitbringen?
  • Frühere Leistungsbezüge

Bei Pflegeversicherten:

  • Nachweis Mitgliedsbescheinigung Kranken und Pflegeversicherung
  • Medizinisches Gutachten des Medizinischen Diensts der Krankenversicherung
  • Bescheid der Pflegekasse über Pflegegrad und Leistungen der Pflegeversicherung

Bei Nicht-Pflegeversicherten:

  • Ärztlicher Bericht
(Quelle: Niedersachsen / https://ws-ni.zfinder.de)

Kontakte:

Frau Schmied
05405 502 202
Herr Tillner
05405 502 201