Kommunalwahlen 2021

Hinweise zu den Kommunalwahlen am 12.09.2021

Am 12. September 2021 findet neben der Wahl zum Kreistag im Landkreis Osnabrück auch die Gemeinderatswahl der Gemeinde Hasbergen statt.  In den neuen Gemeinderat werden 28 Ratsmitglieder gewählt. Am 12. September 2021 findet auch die Wahl zum/zur Bürgermeister*in statt.  Sollte es hier zu einer Stichwahl kommen wird diese am 26. September 2021 stattfinden. Das kann der Fall sein, wenn kein Bewerber / keine Bewerberin mehr als 50 % der Stimmen auf sich vereinigt.

Wahlberechtigt (so genanntes aktives Wahlrecht) sind Deutsche oder Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, wenn sie am Wahltag 16 Jahre alt sind und

o seit mindestens drei Monaten im jeweiligen Wahlgebiet, in dem sie wählen wollen, ihren Wohnsitz haben

o nicht aufgrund einer zivil- oder strafrechtlichen Gerichtsentscheidung vom Wahlrecht ausgeschlossen sind sowie

o in ein Wählerverzeichnis eingetragen sind oder einen Wahlschein haben. Die Wählerverzeichnisse werden von den Gemeinden geführt. In das Wählerverzeichnis der Gemeinde Hasbergen werden die Wahlberechtigten in der Regel von Amts wegen eingetragen. Dies allerdings nur, sofern sie nicht versäumt haben, sich in der Gemeinde Hasbergen (rechtzeitig) anzumelden !

Weitere Informationen...

Muster-Stimmzettel

Stimmzettel Bürgermeisterwahl 2021

Stimmzettel Gemeinderat 2021

Stimmzettel Kreistagswahl 2021


Bekanntmachungen

Wahlbekanntmachung Kommunalwahl 2021

Bekanntmachung zweite Sitzung des Wahlausschusses

Bekanntmachung nach § 39 NKWG Gemeindewahl

Bekanntmachung Stichwahl

Bekanntmachung dritte Sitzung des Wahlausschusses

Bekanntmachung Ergebnis Stichwahl Bürgermeister


Corona-Hinweise zur Kommunalwahl:

1. Gilt eine Maskenpflicht im Wahllokal?

Ja, in allen Wahllokalen gilt die generelle Pflicht (des neuen § 4 Abs. 1 Satz 1 Nds. CoronaVO) zum Tragen einer medizinischen Maske als Mund-Nasen-Bedeckung in dem gesamten Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet. (Atemschutzmasken mit Ausatemventil sind nicht zulässig). Dies gilt für Wählerinnen und Wähler, Wahlhelferinnen und Wahlhelfer sowie Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter.

2. Gibt es Ausnahmen von der Maskenpflicht?

Ja. Personen, für die aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung oder einer Vorerkrankung das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht zumutbar ist, und die dies durch ärztliches Attest oder eine vergleichbare amtliche Bescheinigung glaubhaft machen können, sowie Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres sind von der Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Mund-Nasen-Bedeckung ausgenommen.
Ferner darf die Mund-Nasen-Bedeckung für die Dauer einer vom Wahlvorstand angeordneten Maßnahme zur Identitätsfeststellung kurzzeitig abgenommen werden. Zudem gilt die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht für die Mitglieder der Wahlvorstände während des Auszählens und der Ergebnisermittlung.

3. Was passiert, wenn jemand sich weigert, eine Maske aufzusetzen, aber dennoch im Wahllokal wählen will?

Aufgrund der Maskenpflicht nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nds. CoronaVO kann die wahlberechtigte Person ihr Wahlrecht im Wahllokal nur ausüben, wenn diese eine medizinische Maske als Mund-Nasen-Bedeckung trägt, es sei denn, die wahlberechtigte Person kann durch ein ärztliches Attest oder eine vergleichbare Bescheinigung glaubhaft machen, dass sie aus gesundheitlichen Gründen von der Maskenpflicht befreit ist (siehe auch Antworten zu Fragen 1 und 2).
Ansonsten besteht die Möglichkeit, bereits vorab durch Briefwahl zu wählen.

4. Verstoße ich (als Wahlhelfer/in) nicht gegen das Verhüllungsverbot, wenn ich eine Maske trage?

Nein, Mund-Nasen-Bedeckungen, die aus medizinischen Gründen getragen werden, stellen keine Verhüllung im Sinne der angesprochenen Regelungen dar.

5. Muss ich meine Kontaktdaten angeben?

Nein, eine Verpflichtung zur Angabe der Kontaktdaten sieht die Nds. CoronaVO nicht vor.

6. Welche weiteren Hygienemaßnahmen gelten im Wahllokal?

Es gelten die allgemeinen Regelungen aus der Nds. CoronaVO, d. h. 1,5 m Abstand zu anderen Personen einhalten, eine medizinische Mund-Nasen-Bedeckung tragen, regelmäßig lüften. Personen, die den Wahlraum betreten, sollen sich zudem zuvor die Hände desinfizieren. Auch wird empfohlen, dass Gegenstände, die von mehreren Personen benutzt werden, wie z. B. Stifte, regelmäßig desinfiziert werden.
7. Gilt beim Wählen im Wahllokal die 3G-Regel oder dürfen auch Personen, die nicht unter diese Regel fallen, wählen gehen?

Die 3G-Regelung gilt nicht für die Teilnahme an Wahlen.

8. Was ist, wenn ich am Wahlsonntag Krankheitssymptome habe?

Personen, die selbst Symptome einer Covid-19-Infektion aufweisen oder in den letzten 14 Tagen Kontakt zu einer infizierten Person hatten, sollten nicht im Wahllokal wählen. Stattdessen können auch am Wahltag noch bis 15 Uhr Briefwahlunterlagen bei der für die Briefwahl zuständigen Stelle der Gemeinde, z. B. Rathaus oder Bürgerbüro, beantragt werden. Im Wahllokal können die Briefwahlunterlagen nicht beantragt werden. Die Beantragung und Abholung der Briefwahlunterlagen bei der für die Briefwahl zuständigen Stelle der Gemeinde kann auch durch eine schriftlich bevollmächtigte dritte Person erfolgen. Der Wahlbrief muss dann am Wahltag bis 18 Uhr bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle der Gemeinde (nicht im Wahllokal!) abgegeben werden.

9. Ich muss kurzfristig in Quarantäne. Kann ich trotzdem wählen?

Ja, auch Personen, die sich in Quarantäne befinden, können ihre Stimme kurzfristig per Briefwahl abgeben. Die Beantragung der Briefwahlunterlagen kann am Wahltag noch bis 15 Uhr bei der für die Briefwahl zuständigen Stelle der Gemeinde, z. B. Rathaus oder Bürgerbüro, erfolgen. Im Wahllokal können die Briefwahlunterlagen nicht beantragt werden.
Die Beantragung und Abholung der Briefwahlunterlagen bei der für die Briefwahl zuständigen Stelle der Gemeinde kann auch durch eine schriftlich bevollmächtigte dritte Person erfolgen. Der Wahlbrief muss am Wahltag bis 18 Uhr bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle der Gemeinde (nicht im Wahllokal) abgegeben werden.

10. Was muss ich zur Wahl mitbringen (z.B. auch meinen eigenen Stift)?

Um den wahlrechtlichen Anforderungen gerecht zu werden, sollen die Wahlbenachrichtigung und ein Ausweisdokument, vor dem Hintergrund der Corona-Regelungen eine medizinische Maske als Mund-Nasen-Bedeckung mitgebracht werden. Es wird empfohlen, einen eigenen Schreibstift (keinen Bleistift) zu benutzen, um die Ansteckungsgefahr zu vermindern.

11. Wie viele Menschen dürfen gleichzeitig ins Wahllokal?

Das hängt von den örtlichen Gegebenheiten bzw. der Größe des Wahllokals ab. Um die Mindestabstände einhalten zu können, kann die Anzahl der Personen pro Quadratmeter in den Wahllokalen auch begrenzt werden. Insofern kann es eventuell vereinzelt zu Wartezeiten kommen.

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