Dienstag, 15.10.2019
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Feilbieten von Waren zu Messen, Ausstellungen, öffentlichen Festen oder aus besonderem Anlass: Erlaubnis

Ihr/e Ansprechpartner/in: Telefon: E-Mail:
Herr Martin Tillner 05405/502- 201 E-Mail an diese Mitarbeiterin / diesen Mitarbeiter verfassen. Details

Die Reisegewerbekartenpflicht entfällt, wenn für das Feilbieten von Waren auf einer Veranstaltung (zu besonderem Anlass) eine Erlaubnis erteilt worden ist. Die Art der angebotenen Waren soll in einem gewissen Zusammenhang zur anlassgebenden Veranstaltung stehen. Die Erteilung der Erlaubnis steht im Ermessen der zuständigen Stelle. Sie ist für einen bestimmten Ort und i.d.R, für eine bestimmte Veranstaltung sowie befristet und schriftlich zu erteilen. Sie kann auch vom Veranstalter mit Wirkung für die Anbieter beantragt werden und gilt für den Gewerbetreibenden sowie für die bei ihm Beschäftigten.


An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt bei der Gemeinde, der Samtgemeinde und der Stadt.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Es werden ggf. Unterlagen benötigt. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

Welche Gebühren fallen an?

Die Erlaubnis ist nach dem Niedersächsischen Verwaltungskostenrecht kostenpflichtig.

 

 

Die Höhe der Gebühr ergibt sich aus dem jeweils geltenden Tarif der Verordnung über die Gebühren und Auslagen für

 

Amtshandlungen und Leistungen (AllGO).

 


Welche Fristen muss ich beachten?

Es sind ggf. Fristen zu beachten. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

Was sollte ich noch wissen?

Diese Erlaubnis ersetzt nicht eine Ausnahmegenehmigung, die z.B. eine Sondernutzung nach dem Straßenrecht vorschreibt oder andere Erlaubnisse.

 

 

 

Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.

 

 

Mehr Informationen unter: Verwaltungsleistung als einheitliche Stelle

Bemerkungen

Text überprüft durch das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr