Mittwoch, 26.06.2019
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Gaststättenrecht: Bescheinigung - Erkenntnisstand

Ihr/e Ansprechpartner/in: Telefon: E-Mail:
Frau Jennifer Kindel 05405/502- 104 E-Mail an diese Mitarbeiterin / diesen Mitarbeiter verfassen. Details
Frau Laura Niermann 05405/502- 102 E-Mail an diese Mitarbeiterin / diesen Mitarbeiter verfassen. Details
Frau Tanja Pracht 05405/502- 103 E-Mail an diese Mitarbeiterin / diesen Mitarbeiter verfassen. Details
Frau Ursula Hilgediek 05405/502- 101 E-Mail an diese Mitarbeiterin / diesen Mitarbeiter verfassen. Details

Geben Gaststättengewerbetreibende in der Anzeige an, dass in Ausübung ihrer Tätigkeit alkoholische Getränke ausgeschenkt werden sollen, ist die zuständige Stelle verpflichtet, unverzüglich die Zuverlässigkeit der Gewerbetreibenden zu überprüfen.

 

Auf Verlangen der Gewerbetreibenden bescheinigt die zuständige Stelle die Erkenntnisse aus der Zuverlässigkeitsüberprüfung. 


An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt bei der Gemeinde, der Samtgemeinde und der Stadt, die die Zuverlässigkeitsprüfung vorgenommen hat.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Um eine Identitätsprüfung zu ermöglichen, sollten bei persönlicher Antragstellung folgende Dokumente mit sich geführt und auf Verlangen vorgelegt werden:

 


  • Personalausweis oder ein vergleichbares Personaldokument
  • Bei juristischen Personen: Auszug aus dem Handelsregister bzw. Vereinsregister
Welche Gebühren fallen an?

Für die Ausstellung dieser Bescheinigung wird eine Gebühr erhoben. Die Gebührenhöhe errechnet sich nach dem Zeitaufwand. Maximal kann diese Gebühr absehbar bis zu 56,00 Euro betragen.

Welche Fristen muss ich beachten?

Das Niedersächsische Gaststättengesetz (NGastG) befristet die Möglichkeit die in Rede stehende Bescheinigung zu beantragen nicht. Es enthält auch keine Regelung dazu, wie lange eine solche Bescheinigung Gültigkeit behält. Der Vollzug des Gesetzes und der Umgang mit diesen Bescheinigungen hat sich am Gesetzeszweck des Niedersächsischen Gaststättengesetzes (NGastG) zu orientieren. Dies ist u.a. das Anliegen um Entbürokratisierung einerseits und das Interesse, den Ausschank alkoholischer Getränke nur für persönlich zuverlässige Gewerbetreibende zuzulassen, andererseits. Es ist empfehlenswert, die vorstehend genannte Bescheinigung möglichst zeitnah zu der zugrunde liegenden Zuverlässigkeitsprüfung zu beantragen.

Anträge / Formulare?

Der Antrag auf Ausstellung einer solchen Bescheinigung kann formlos gestellt werden.

Was sollte ich noch wissen?

Die Überprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit erfolgt in der Regel durch Heranziehung des polizeilichen Führungszeugnisses nach dem Bundeszentralregistergesetz und einer Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach der Gewerbeordnung. Die Bescheinigung beschränkt sich auf die Wiedergabe der darin enthaltenen Erkenntnisse. Enthalten die Registerauszüge bestenfalls keine Erkenntnisse, so wird dieses bescheinigt. Anderenfalls werden auf Verlangen die entsprechenden Einträge bescheinigt. Das macht den Rechtscharakter der Bescheinigung deutlich. Es handelt sich nicht um einen Verwaltungsakt. Es handelt sich um ein Instrument des Erkenntnistransfers und dient in erster Linie als Erkenntniszugang für Anliegen nach dem NGastG für spätere Verfahren oder gaststättenrechtlichen Verfahren gegenüber anderen Gemeinden in Niedersachsen.

 

 

 

 

Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden.

 

Beim "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.

 

 

Mehr Information unter: Verwaltungsleistung als einheitliche Stelle

Bemerkungen

Text überprüft durch das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr; aktualisiert am 27.07.2012