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Rat deklariert Gemeinde Hasbergen zu einem „Sicheren Hafen“

Text: Gemeinde Hasbergen

Am 19.09.2019 hat der Rat der Gemeinde Hasbergen mit Mehrheit beschlossen, die Gemeinde Hasbergen zu einem „Sicheren Hafen“ zu erklären. Der Beschluß gliedert sich in neun Punkte, die nachstehend aufgeführt sind. Wir bitten um Kenntnisnahme.

 

1. Der Rat der Gemeinde Hasbergen unterstützt wie zahlreiche andere Kommunen die Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ und deklariert die Gemeinde Hasbergen als „Sicheren Hafen“.

2. Die Gemeinde Hasbergen erklärt sich mit der zivilen Seenotrettung solidarisch und verurteilt deren Kriminalisierung. Seenotrettung ist kein Verbrechen sondern Pflicht.

3. Die Gemeinde Hasbergen ist bereit, zusätzliche – über den Königsteiner Schlüssel hinausgehende – Geflüchtete, die im Mittelmehr in Seenot geraten sind, aufzunehmen.

4. Der Rat fordert den Kreistag Osnabrück und die Gremien des Landkreises Osnabrück auf, sich ebenfalls zu einem „Sicheren Hafen“ zu erklären und die Initiative Seebrücke zu unterstützen.

5. Der Rat appelliert an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Rettung der Menschen auf dem Mittelmeer einzusetzen sowie für eine Bekämpfung der Fluchtursachen.

 

6. Die aktive Behinderung der Arbeit der Seenotrettung durch europäische Staaten muss umgehend beendet werden. In Seenot geratene Menschen dürfen nicht durch bürokratische Zwänge oder politische Überzeugungen sterben noch darf der Tod dieser Menschen billigend in Kauf genommen werden.

7. Die europäische Staatengemeinschaft muss ihrer Verantwortung bei der aktiven Seenotrettung gerecht werden und darf sich nicht auf die Arbeit Dritter verlassen oder den Tod von Menschen in Kauf nehmen.

8. Unabhängig von den möglichen verschiedenen Positionen zur Asyl- und Migrationspolitik, die in diesem Rat vertreten sind, bekennen wir uns klar zum Menschenrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Abschottung und somit den Tod unschuldiger Menschen billigend in Kauf zu nehmen, ist kein legitimes politisches Mittel.

9. Der Rat der Gemeinde Hasbergen fordert die Vertreter und Vertreterinnen in Bundestag und Landtag auf, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für diese Ziele einzusetzen.

 

http://www.hasbergen.de
erstellt am 20.09.2019